Aktuelles aus dem Kreistag
18.01.2011
Der UWG/CWG Antrag zur Errichtung eines zukünfigen Kulturetats wurde in der Sitzung des Ausschusses Schul-, Heimat-, Kultur- und Sportangelegenheiten einstimmig angenommen. Das dort eingesetzte Geld soll auf Antrag überall dort eingesetzt werden, wo überregional wichtiges Kulturgut unseres Kulturkreises Höxter präsentiert wird.
Die Richtlinien dazu sollen jetzt erarbeitet werden.
15.01.2011
In einer ganztägigen Sitzung wurde der Entwurf des Haushaltsplan 2011 durch die UWG/CWG Fraktionsmitglieder beraten.
Einzelfragen zu Teilbereichen des Plans konnten in Abstimmung mit den anwesenden Fachleitern der Kreisverwaltung, dem Landrat, dem Kreisdirektor und in Abstimmung mit der gleichzeitig tagenden CDU - Kreistagsfraktion geklärt werden.
03.12.1011
Stellungnahme des neuen UWG/CWG Kreisverbandvorstands und der UWG/CWG Kreistagsfraktion zu aktuell für den Kreis Höxter wichtigen Fragen.
Zur Schulreform:
Die durch den demographischen Wandel erforderliche Schulreform sieht die UWG/CWG als Chance für alle Beteiligten zukunftsorientiert neue Wege in der Bildung einzuschlagen. Die Städte des Kreises müssten einen gemeinsamen Weg suchen und finden, um allen Schülern gleiche Chancen und Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sei das gemeinsam in Auftrag gegebene und bereits angekündigte Gutachten eine gute Grundlage. Dieses sollte abgewartet werden. Danach müsse mit allen Städten eine gemeinsame Lösung für das Kreisgebiet erarbeitet werden.
Zum Nationalpark:
Wieder sei vorgesehen, erhebliche Flächen des Kreises Höxter in dieses Vorhaben einzubeziehen. Wir erinnern daran, dass es vor einigen Jahren auf Kreisebene einen mit großer Mehrheit getragenen Beschluss gegen einen Nationalpark gegeben hat. Wir wollen auch in Zukunft eine Nutzung der ökologischen Ressourcen im Kreisgebiet ermöglichen. Ein Nationalpark wird viele Arbeitsplätze bei den Waldbauern und Forstbetrieben vernichten. Die landschaftlich wunderbare Region des Kreises wollen wir sinnvoll nutzen und nicht zu einem staatlich verordneten Urwald verkommen lassen.
Zum Straßenbau
Der Kreis Höxter ist nur durch wenige überregionale Straßen erschlossen. Seit Jahrzehnten warten die Wirtschaftsbetriebe und Bürger des Kreises auf ein sinnvoll ausgebautes Straßennetz. Die engen Ortsdurchfahrten der viel befahrenen Bundesstraßen führen zu einer ständigen Belästigung der Anwohner. Die UWG/CWG fordert die neue Landesregierung auf, endlich den Bau der Ortsumgehungen der B64 voranzutreiben. Es ist unverständlich, wenn mit dem Argument des Natur- und Krötenschutzes die Maßnahmen immer weiter herausgezögert werden. Die Landesregierung handelt aus ideologischen Gründen offensichtlich bewusst gegen die Interessen der Wirtschaftsunternehmen unserer Region und nimmt die Gesundheitsgefährdung der Anwohner bewusst in Kauf.
09.11.2010
UWG/CWG Kreisvorstand neu formiert
Die Mitgliederversammlung wählte - als Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Gerd Zell - zum ersten Vorsitzenden Stefan Wiedemeier aus Steinheim. Weiterhin wurden gewählt:
Zum zweiten Vorsitzenden: Josef Hoffmeister, Marienmünster-Bredenborn
Zum Geschäftsführer: Georg Potthast, Steinheim
Zum Schatzmeister: Manfred Wegge, Borgentreich
Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Der neue Vorsitzende schlug der Versammlung vor den bisherigen Vorsitzenden Gerd Zell zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Mit viel Applaus wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
15.10.2010
Firma Kali & Salz vergiftet aus Profitgier Flüsse. Der UWG/CWG Kreisverband fordert die Kommunen zum Handeln auf. Die Bezirksregierung Kassel hat der Firma Kali & Salz im Jahr 2003 die Einleitung von Chlorid in die Fulda/Weser genehmigt. Seitdem transportieren täglich Lastwagen den Abraum in die Gewässer, die dadurch sehr stark belastet werden. Jetzt soll eine 63 km lange Pipeline den Transport übernehmen. Es wird davon ausgegangen, dass auch über den Genehmigungszeitraum 2012 hinaus diese Einleitung dadurch verfestigt wird. Die UWG/CWG Fraktion hat als Erste schon im Jahr 2003 auf die Einleitung und die dadurch sehr hohe Salzbelastung der Weser hingewiesen. Wir erwarten, dass die Anrainerstädte und der Kreis Höxter alles Mögliche unternehmen um den Plan der 63 km langen Pipeline zu verhindern. Für uns geht ein lebensfähiger Fluss vor den Gewinn der Betreiber!
04.02.2010
Verlässliche Politik für den Kreis ist uns wichtig
Nach der knappen Kreistagswahl verfügt die CDU nur noch über die Landratsmehrheit. Bedingt durch dieses "Patt" bei den Kreistagsmitgliedern ist die CDU auf uns zugegangen. In den Verhandlungen wurden unsere auf reine Sachthemen bezogenen Bedingungen von der CDU voll akzeptiert. Aufgrund der guten und produktiven Gespräche wurde eine Zusammenarbeit für die laufende Legislaturperiode vereinbart. Durch diese ist unsere Unabhängigkeit nicht infrage gestellt. Gemeinsam mit der CDU werden wir eine gute und verlässliche Politik für den Kreis und deren Bürger gewährleisten. Ebenso galt es auch den neuen Landrat, Friedhelm Spieker (CDU) bei dessen Arbeit zum Wohl des Kreises Höxter zu unterstützen.